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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

  1. Allgemeines

    Allgemeine Vertragsbedingungen unserer Kunden, soweit sie inhaltlich von unseren nachstehenden Bedingungen abweichen, werden für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Ihre Geltung kommt insbesondere nicht dadurch zustande, dass wir diesen nicht widersprechen und den uns angetragenen Vertrag erfüllen.

  2. Urheberrechte

    An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur insoweit zugänglich gemacht werden, als dies für die Abwicklung des angebahnten und / oder abgeschlossenen Vertrages zwingend erforderlich ist. Insbesondere ist die Weitergabe an Wettbewerber und / oder zur Einholung alternativer Angebote unzulässig. Soweit uns von unseren Kunden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, trägt der Kunde die volle Verantwortung dafür, dass damit keine fremden Schutzrechte verletzt werden.

  3. Vertragsabschluss, Lieferung

    Der Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt oder sofort ausgeführt wird. Der Vertragsinhalt richtet sich nach der Auftragsbestätigung bzw. – soweit eine solche nicht vorliegt – nach dem Angebot. Die Einhaltung vereinbarter Ausführungsfristen setzt voraus, dass sämtliche von unserem Kunden zu beschaffenden Informationen und Genehmigungen uns rechtzeitig zugänglich gemacht worden sind und eine Einigung über alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen für die Durchführung des Auftrags herbeigeführt worden ist. Durch nachträgliche Änderungen des Auftrags verlängern sich die Ausführungsfristen angemessen. Wir behalten uns das Recht vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir selbst von unseren Vorlieferanten ganz oder teilweise nicht beliefert werden und eine Nachlieferung in angemessener Zeit nicht zu erwarten ist. Dies gilt nur für solche Materialien, die wir speziell zur Erfüllung unseres Auftrags mit unserem Kunden geordert haben. Betriebsstörungen, sowohl in unserem als auch in fremden Betrieben, von denen die Herstellung und der Transport des Liefergegenstandes wesentlich abhängig sind, entbinden uns für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung, auch wenn wir uns bei Eintritt dieser Ereignisse in Verzug befinden. Als Betriebsstörung in diesem Sinne gelten von uns nicht zu vertretende, nicht vorhersehbare Leistungshindernisse, die durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwinden sind, insbesondere allgemeine Rohstoff- und Energieknappheit, Arbeitskämpfe, Krieg und Aufruhr sowie größere Feuer, -Wasser- und Maschinenschäden, soweit sie auf höherer Gewalt beruhen. Soweit wir für eine Lieferfristüberschreitung einzustehen haben, ist unser Kunde berechtigt, nach Ablauf einer nach Eintritt des Verzuges zu setzenden angemessenen Nachfrist von dem Vertrag mit uns zurückzutreten. Schadensersatz kann er in einem solchen Falle nur nach Maßgabe nachstehender Ziffer 10 dieser Bedienungen verlangen.

  4. Versand und Gefahrübergang

    Bei reinen Lieferverträgen geht die Gefahr mit der Übergabe der bestellten Ware an die den Transport durchführende Person oder Institution auf unseren Kunden über, und zwar auch bei Verwendung unserer eigenen Transportmittel mit Verlassen unseres Werks. Gleiches gilt, wenn die Ware durch Mitteilung der Versandbereitschaft zur Verfügung gestellt wird. Erfolgt die Versendung versandbereiter Ware nicht, ohne dass wir dies zu vertreten haben, sind wir berechtigt, die Ware ganz oder teilweise auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Befindet sich unser Kunde in Annahmeverzug, so können wir stattdessen nach unserer Wahl anderweitig über den Liefergegenstand verfügen und unseren Kunden innerhalb einer angemessenen verlängerten Nachfrist beliefern.

  5. Abnahme und Gefahrübergang

    Bei Werkverträgen tragen wir die Gefahr bis zur Abnahme der bestellten Anlage. Wir sind berechtigt, für Teile der bestellten Anlage von unserem Kunden eine Teilabnahme zu verlangen, auch wenn es sich nicht um „in sich abgeschlossene Teile der Leistung“ im Sinne des § 12 Abs. 2 VOB/B handelt. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass sie in ihrer Funktionsweise so eigenständig sind, dass ihre Vertragsgemäßheit und damit ihre Abnahmefähigkeit überprüft werden kann. Wird die bestellte Anlage vor der Abnahme / Teilabnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, von uns nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, haben wir Anspruch auf Bezahlung der bis dahin ausgeführten Arbeiten nach den vereinbarten Vertragspreisen und auf Erstattung der uns schon entstandenen Kosten, die in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind. Gerät unser Kunde mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unterbrochen wird und wenn unser Kunde die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in seine Obhut übernommen hat. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung. Wird die Anlage ganz oder teilweise von unserem Kunden vor Abnahme in Betrieb / Benutzung genommen, so haftet er für alle Schäden die durch ihn und / oder Dritte an der Anlage oder durch deren Betrieb entstehenden.

  6. Preise und Zahlungsbedingungen

    Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den in der Auftragsbestätigung genannten Preisen. Fehlen diesbezügliche Angaben, so finden unsere zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise Anwendung. Soweit zwischen Vertragsschluss und Leistungsdatum mehr als vier Monate liegen, sind beide Vertragsteile berechtigt, eine Anpassung des Preises an die geänderten Verhältnisse zu verlangen. Alle Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Werk ausschließlich Verpackung und Versicherung, zzgl. der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. bei Werkverträgen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich berechnet. Dies gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Erdarbeiten und dergleichen sowie für Materialänderungen. Im Rahmen eines Stundenlohnvertrages werden für von unserem Kunden verlangte Über-, Nacht-, Sonn-, und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen Zuschläge berechnet.

  7. Eigentumsvorbehalt

    Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit unserem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Waren zurückzunehmen. Insoweit ist der Kunde verpflichtet, uns Zugang zu unserem Eigentum zu verschaffen. In der Zurücknahme der Waren liegt grundsätzlich kein Rücktritt vom Vertrag. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile eines Grundstücks unseres Kunden geworden sind, verpflichtet sich dieser für den Fall vertragswidrigen Verhaltens nach Satz 1, uns die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die damit entstehenden Kosten gehen zu Lasten unseres Kunden. Für die Zeit, in der sich unser Kunde in Zahlungsverzug befindet, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen aus dem Vertrag zurückzuhalten. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt unser Kunde, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderung oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe unserer Forderung zzgl. 10%Sicherheit an uns.

  8. Aufrechnung

    Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

  9. Sachmängelhaftung

    Wir gewährleisten, dass unsere Lieferungen und Leistungen nicht mit Mängeln in der Verarbeitung oder am Material behaftet sind und alle zugesicherten Eigenschaften haben. Mängelansprüche unseres Kunden verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei mangelhaften Lieferungen oder Leistungen beschränkt sich unsere Sachmängelhaftung auf Nacherfüllung, wobei unserem Kunden das Recht vorbehalten bleibt, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Diese Regelungen zur Sachmängelhaftung gelten nicht im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs.

  10. Haftung, Schadensersatz

    Wir haften unserem Kunden gegenüber nicht auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Dies gilt nicht, soweit eine gesetzliche Haftpflicht z.B. nach dem Produkthaftpflichtgesetz besteht, sowie in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer zugesicherten Eigenschaft oder für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Schadensersatzverpflichtung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer zugesicherten Eigenschaft gehaftet wird. Aufgrund dieser Haftungsbeschränkungen findet keine Beweislastumkehr zu Lasten unseres Kunden statt.